Landesbudget, Europa, Digitalisierung und Wohnunterstützung
Weniger Schulden – mehr Chancen, effizientere Verwaltung, europäische Investitionen und gerechtere Sozialleistungen. Schlagworte der morgigen Landtagssitzung, die nicht nur für die Vorstellung des Landesbudgets durch Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer stehen, sondern auch das erste Digitalisierungsgesetz der Steiermark sowie die beiden Europaberichte 2024 und die erste Novelle der Wohnunterstützung umschreiben.
Weniger Schulden, mehr Chancen: Damit wir wieder Raum für steirische Zukunftschancen schaffen.
Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer stellte das Budget offiziell im Landtag vor. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung: Erstmals seit Jahren gelingt es, die Ausgabensteigerungen deutlich einzubremsen, gezielt zu sparen und gleichzeitig wichtige Zukunftsprojekte zu erhalten. Klar ist: Der eingeschlagene Konsolidierungspfad der Landesregierung muss konsequent fortgesetzt und Reformen müssen umgesetzt werden.
„Die Landesregierung spart nicht um des Sparens willen, sondern um wieder Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen und um jene zu unterstützen, die unsere Hilfe brauchen. Die Steirische Volkspartei ist jene Reformkraft, die möchte, dass Steirerinnen und Steirer, die sich mit Fleiß und Eigenverantwortung etwas aufbauen wollen, wieder stärker gefördert werden können. Ob bei der Gründung eines Betriebs, beim Hausbau oder beim Start einer Familie. Das gelingt, wenn wir einen mutigen Reformkurs einschlagen“, so die VP-Finanzsprecherin LAbg. Martina Kaufmann.
Mehr Gerechtigkeit durch die Novelle der Wohnunterstützung
Gleich zwei Novellen der Wohnunterstützung wird es 2025 in der Steiermark geben. Die erste Novelle wird im Oktober-Landtag beschlossen. Nachdem die Wohnunterstützung seit August 2023 um 37 Prozent und damit mehr als der VPI im Bereich Wohnen (+32,1 Prozent) gestiegen ist, wird die automatische Valorisierung ausgesetzt. Der Höchstbetrag bleibt bei 196,10 Euro. „Wir helfen Menschen in schwierigen Lebenslagen weiterhin und kürzen nicht bei der Wohnunterstützung. Zusätzlich haben wir die zweite Novelle auf den Weg gebracht. Sie befindet sich gerade in Begutachtung und wird dafür sorgen, dass die Hilfen noch treffsicherer und gerechter bei jenen Menschen ankommen, die sie wirklich brauchen“, so VP-Sozialsprecherin Klaudia Stroißnig.
Steirisches Digitalisierungsgesetz für eine effizientere Verwaltung
„Wir wollen die steirische Landesverwaltung zur effizientesten Behörde der Republik machen. Mit dem Digitalisierungsgesetz kommen wir dem Ziel einen großen Schritt näher. Mit dem Gesetz schaffen wir ein Recht auf elektronische Kommunikation, vereinfachen und beschleunigen Verwaltungsabläufe und garantieren dennoch das Recht auf ein analoges Leben“, so VP-Klubobmann Lukas Schnitzer.
Das Recht auf elektronische Kommunikation wird dafür sorgen, dass Steirerinnen und Steirer mit ihren Behörden immer und überall digital kommunizieren können. Behörden müssen aber auch weiterhin alternative Kommunikationswege anbieten, damit das Recht auf ein analoges Leben gewahrt bleibt, und gerade älter Menschen nicht diskriminiert werden. Die Kommunikation zwischen Behörden wird zukünftig rein digital ablaufen und auf der Kostenseite wird es für Antragstellerinnen und Antragssteller günstiger – Abgaben können um bis zu 50 Prozent reduziert werden, wenn elektronische Verfahren und Zustellungen genutzt werden.
Europäische Investitionen in der Steiermark
„Rund 6,86 Milliarden Euro wurden seit 2007 an EU-Mitteln in steirische Projekte und Programme investiert. Der größte Teil davon mit 4,56 Milliarden Euro in die Land- und Forstwirtschaft beziehungsweise die ländliche Entwicklung“, freut sich VP-Europasprecher Werner Amon.
Die Volkspartei ist die Europa-Partei in der Steiermark. Der Europabericht des Landtags zeigt einmal mehr, wie sehr die Steiermark von der Europäischen Union profitiert und wie wichtig ein freier Markt und ein geeintes Europa für die heimische Wirtschaft ist. Jeder zweite Euro, der in der Steiermark erwirtschaftet wird stammt aus dem Export. Förderungen wie EFRE oder LEADER stärken die Regionen und ermöglichen Investitionen in Zukunftsthemen.
