Elementarpädagogik, Standort Steiermark & Versorgungssicherheit
Die sitzungsfreie Zeit ist vorüber und der erste Landtag des Herbstes 2025 geht über die Bühne. Die äußerst umfangreiche Tagesordnung umfasst neben 79 regulären Tagesordnungspunkten die zur Abstimmung stehen auch zwei Dringliche Anfragen und drei Befragungen sowie vier Besprechungen einer Antwort eines Regierungsmitgliedes.
Weiterer Schwung für die steirische Kinderbildung- und betreuung
Der Ausbauturbo in der elementaren Kinderbildung- und betreuung ist im vollen Gange und erfährt weiteren Schwung. Entgegen der immer gleichen Erzählung der Opposition angeführt von den NEOS ist die Steiermark hier auf einem guten Weg. Für das unlängst gestartete Betreuungsjahr stehen 1.700 Plätze mehr zur Verfügung als im Vorjahr, die betriebliche Kinderbetreuung wurde mit einer neuen Stelle aufgewertet und nicht weniger wichtig: Vor kurzem hat Landeshauptmann-Stv. Manuela Khom gemeinsam mit dem Koalitionspartner ein Maßnahmenpaket für eine qualitätsvolle und finanzierbare Kinderbetreuung vorgestellt. Damit werden der Ausbau qualitätsvoller Betreuungsplätze beschleunigt – nicht notwendige Vorschriften abgeschafft, einfachere Regeln ermöglicht und durch mehr Flexibilität und der Vermeidung von Doppelgleisigkeiten Kosten reduziert. Das stärkt den Standort und sichert eine gute Zukunft unserer Kinder.
Bildungssprecher Detlev Eisel-Eiselsberg: „Die steirische Volkspartei steht für echte Wahlfreiheit für Eltern bei der Betreuung unserer Jüngsten. Flächendeckende und qualitätsvolle Betreuungsmöglichkeiten sind dafür zentral und hier ist in den letzten Monaten und Jahren viel passiert. Mehr Plätze, mehr Flexibilität und vor allem leichtere Umsetzung sowie weniger Bürokratie bei der Schaffung neuer Gruppen für Träger und Gemeinden. Auch im Rahmen der morgigen Landtagssitzung umfasst erneut wichtige Beschlüsse, um noch mehr Schwung in den Ausbau zu bringen.“
Nein zu neuen Abgaben auf Kosten der Steirerinnen und Steirer
„Wir sagen klar Nein! Zu neuen Abgaben, die die Steirerinnen und Steirer belasten und den Wirtschaftsstandort schwächen. In dieser Zeit gilt es den Standort zu stärken, das schaffen wir nicht mit neuen Abgaben für Bevölkerung und Unternehmen. Wir müssen Chancen erzeugen nicht Belastungen schaffen“, so Klubobmann Lukas Schnitzer. Was ist morgen dazu auf der Tagesordnung? Die KPÖ fordert gleich ein Sammelsurium an neuen Abgaben, die von den Steirerinnen und Steirern bezahlt werden sollen. Eine Nahverkehrsabgabe, die Stellplatzabgabe, die Naturnutzungsabgabe und die flächendeckende Lkw-Maut in der Steiermark. „Mit uns wird es derartige Belastungen jetzt sicher nicht geben“, so der Klubobmann.
Versorgungssicherheit langfristig gewährleisten
Um im internationalen Wettbewerb standhaft bleiben zu können und die heimische Wirtschaft zu stärken, braucht es in Sachen Energie eine klare Linie, Versorgungssicherheit und Stabilität. Die Steirische Volkspartei steht für einen starken Standort Steiermark. Die Energiewende ist für uns nicht nur Klimaschutz, sondern auch eine Chance für Wirtschaft und Regionen – denn durch den Ausbau der Erneuerbaren wird unsere Energieversorgung dezentraler und damit regionaler. Der Bericht zur Klima- und Energiestrategie unterstreicht diese Position. „Waghalsige Ideen der Opposition, wie etwa die Umwandlung der Energie Steiermark hin zu einer GmbH helfen niemandem. Vielmehr wird die Abhaltung einer Energie Enquete zur langfristigen Versorgungssicherheit beitragen. Diese verfolgt das klare Ziel stabile Preise für die Steirerinnen und Steirer sicherzustellen“, so Landtagsabgeordneter Franz Fartek und sagt weiter: „Darüber hinaus werden wir morgen mit dem Wassernetzwerk 2050 gemeinsam mit den Wasserverbänden Investitionen von nicht weniger als 150 Millionen Euro in die zukunftssichere Versorgung des Trinkwassers beschließen, damit alle Regionen der Steiermark auch in den nächsten Jahrzehnten zuverlässig mit Trinkwasser versorgt werden. Das ist verantwortungsvolle Politik auch für die kommenden Generationen!“
