ÖVP und SPÖ halten an Grundprinzip der Demokratie fest

„Das geteilte Posting sowie die Äußerungen von Stefan Hermann betreffend der Roma- und Sinti-Community sind weder eines Landtagsabgeordneten, noch eines Klubobmann-Stellvertreters würdig und wir kritisieren diese inhaltlich aufs Schärfste. Da er diese allerdings im Rahmen seiner politischen Tätigkeit als Landtagsabgeordneter getätigt hat, halten wir nichtsdestotrotz am Instrument der Immunität fest, da dieses immerhin eines der bedeutendsten Grundprinzipien unserer Demokratie darstellt. Es muss gewährleistet bleiben, dass die Abgeordneten auch in Zukunft ihre Meinung frei äußern können. Jedoch wäre die Freiheitliche Partei gut beraten, ihre Mitglieder zu Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen im Umgang mit Online-Medien zu verpflichten. Wir werden auf jeden Fall auch in Zukunft ein wachsames Auge auf Stefan Hermann und die Freiheitliche Partei, insbesondere auf den Online-Auftritt, haben“, sind sich die Klubobleute Barbara Riener (ÖVP) und Hannes Schwarz (SPÖ) einig.

2020-09-16T15:45:16+00:00 16. Sep. 2020|