Zwei Tage lang sind die Klubobleute der Volkspartei aus allen Landtagen und des Parlamentsklubs aus dem Nationalrat in der Steiermark für intensive Beratungen zu Gast. Bei der Klubobleute-Tagung standen zahlreiche bundes- und landespolitische Themen auf der Agenda. Ein zentraler Schwerpunkt war dabei die gemeinsame Forderung nach einer Verschärfung der Sozialunterstützung und einer konsequenten Ausrichtung am Leistungsgedanken.

Die zehn Klubobleute der Volkspartei sprechen sich geschlossen dafür aus, dass die anstehende Reform des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes deutliche Verschärfungen und strukturelle Anpassungen bringt. Insbesondere eine stärkere Fokussierung auf Sachleistungen statt Geldleistungen. Diese sollen vor allem Kindern in armutsgefährdeten Haushalten gezielt helfen und Fehlanreize im System reduzieren.

Die Steiermark wird dabei ausdrücklich als Vorbild für das gesamte Bundesgebiet hervorgehoben: klare Pflichten, strengere Sanktionen, weniger Fehlanreize, realistische Höchstsätze und ein Fokus darauf, dass Leistungen wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden, sind Schwerpunkte der Novelle der Sozialunterstützung in der Steiermark.

Klubobmann Lukas Schnitzer (Landtagsklub der Steirischen Volkspartei) betont die Vorreiterrolle seines Bundeslandes: „Die Steiermark zeigt vor, wie echte Gerechtigkeit im Sozialsystem aussieht: Der jahrelange Einsatz der Steirischen Volkspartei hat sich gelohnt – Fleiß ist wieder Maßstab, Leistung steht im Vordergrund. Wer kann, muss arbeiten – wer sich verweigert, muss spürbare Konsequenzen tragen. Wir wollen jenen helfen, die nicht können – nicht jenen die nicht wollen. Das Sozialsystem muss vor Missbrauch geschützt werden. Es muss einen Unterschied machen, ob ich in unserem Land fleißig bin, oder mein Leben durch den Fleiß anderer gesichert wird. Genau diesen Weg brauchen wir jetzt auch bundesweit.“

Auch Klubobmann im ÖVP Parlamentsklub August Wöginger unterstreicht die Notwendigkeit eines einheitlichen Modells mit klaren Pflichten und treffsicheren Leistungen: „Wir brauchen eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe mit einheitlichen Sätzen bei Kindern nach niederösterreichischem und oberösterreichischem Vorbild, Zudem sind strenge Sanktionen notwendig und wir brauchen mehr Treffsicherheit durch mehr Sachleistungen.“

Die Klubobleute fordern unisono, dass die ab 2026 tagende Sozialhilfe-Grundsatzgesetz-Kommission folgende Schwerpunkte berücksichtigt:

  • • bundesweit einheitliche Standards, um den Fleckerlteppich zu beenden
  • • verpflichtende Integrationsprogramme ab Tag 1 (Deutsch, Arbeit, Werte) 
  • • strengere Sanktionen, bis hin zu 100 % Kürzung bei fortgesetzter Verweigerung
  • • mehr Treffsicherheit durch mehr Sachleistungen, insbesondere im Kinderbereich
  • • Reduktion von Fehlanreizen, vor allem bei überhöhten Geldleistungen für kinderreiche Familien
  • • deutlichere Abgrenzung zwischen Einkommen aus Arbeit und Sozialleistungen, die Orientierung am Ausgleichszulagenrichtsatz ist falsch und darf nur einen Höchstsatz darstellen

Die ÖVP-Klubobleute betonen, dass Österreich ein starkes soziales Netz brauche – aber eines, das unterstützt, für Fleiß statt Bequemlichkeit und Leistung in den Vordergrund stellt.

Die zweitägige Tagung der ÖVP-Klubobleute fand auf Einladung des Klubobmannes der Steirischen Volkspartei LAbg. Lukas Schnitzer im oststeirischen Bad Waltersdorf statt. Neben der Sozialunterstützung standen unter anderem Themen wie die angespannte finanzielle Situation der Länder und Gemeinden, Deregulierung sowie die Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts oder die Forderung nach einem allgemeinen Österreichdienst am Programm. Teilgenommen haben die ÖVP-Klubobleute aus acht Bundesländern und dem Nationalrat:

  • August Wöginger (ÖVP-Parlamentsklub)
  • Bernd Strobl (Burgenland)
  • Mag. Markus Malle (Kärnten)
  • Kurt Hackl (Niederösterreich)
  • Mag. Wolfgang Mayer (Salzburg)
  • Mag. Lukas Schnitzer (Steiermark)
  • Mag. Jakob Wolf (Tirol)
  • Veronika Marte, Bed (Vorarlberg)
  • Harald Zierfuß (Wien)