Landtag Steiermark beschließt Kündigung der Vereinbarung über Sozialhilfekosten

Der Landtag Steiermark hat den Ausstieg aus der Bundesländer-Vereinbarung über Kostenersatz in der Sozialhilfe beschlossen. Die Vereinbarung regelt seit 1979, welches Land für die Tragung der Kosten zuständig ist, wenn ein Leistungsbezieher seinen Wohnsitz in ein anderes Bundesland verlegt. In den letzten Jahren haben sich die Kosten für das Land Steiermark unverhältnismäßig gesteigert.

Ursprünglich waren von der Vereinbarung Bereiche, wie die Pflege oder die Kinder- und Jugendhilfe umfasst, seit deren Einführung jedoch auch die Mindestsicherung. Die Kosten, die durch die Mindestsicherung für die Länder und Gemeinden anfallen, sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Seit 1. Jänner 2017 besteht keine Vereinbarung über eine österreichweit einheitliche Mindestsicherung mehr. Einige Bundesländer haben seither von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eigene Regelungen zu schaffen und die Leistungshöhe in unterschiedlichster Weise zu ändern. Dadurch hat sich auch der Trend verstärkt, dass immer mehr Mindestsicherungsbezieher ihren Wohnsitz – vorrangig nach Wien – verlegen.

Enorme Kostensteigerung in den letzten Jahren

Hat die Steiermark 2012 noch mit 22.435,54 Euro, die in unser Land geflossen sind, von der Vereinbarung über den Kostenersatz profitiert, waren 2016 bereits 852.859,16 Euro an andere Bundesländer abzuliefern. Neben dem umständlichen Verrechnungsmodell, das einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeutete, war die enorme Kostensteigerung der letzten Jahre der entscheidende Grund, dass sich die Steiermark für den Ausstieg aus der Vereinbarung entschieden hat.

Bundesweite Lösung bleibt Ziel

Nach Oberösterreich, Niederösterreich, Kärnten, Salzburg und dem Burgenland wird damit auch die Steiermark mit Ablauf des Jahres 2017 nicht mehr Teil der Bundesländer-Vereinbarung über den Sozialhilfe-Kostenersatz sein. Die Steirische Volkspartei hat sich im Landtag jedoch dafür ausgesprochen, weiterhin für eine bundesweit einheitliche, praktikable und vor allem finanzierbare Lösung im Bereich der Mindestsicherung einzutreten.

Der Beschluss über den Ausstieg aus der Vereinbarung über den Kostenersatz wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ gefasst.

2018-03-13T11:49:30+00:00 20. Jun. 2017|