Landtag: Formalfehler bei Abstimmung über Unterstützung des Klimaschutzvolksbegehrens

Weitere Maßnahmen für aktiven Klimaschutz müssen gesetzt werden

Entgegen anderslautender Berichte, wurde in der gestrigen Landtagssitzung ein Entschließungsantrag der SPÖ von der ÖVP inhaltlich nicht mitgetragen.  Ein Volksbegehren soll bei entsprechender Unterstützung durch die Wählerinnen und Wähler Forderungen an die Politik richten – den umgekehrten Weg zu wählen hat wenig Sinn. Deshalb hat die ÖVP einen Antrag mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen anstatt Unterstützungsbekundungen zur Beschlussfassung gebracht. Das haben die Abgeordneten der Steirischen Volkspartei auch gestern im Rahmen der Landtagsdebatte betont. Aufgrund eines Formalfehlers bei der Beschlussfassung wird nun ein Ergebnis geführt und verbreitet, das nicht dem Abstimmungsverhalten der VP-Abgeordneten entspricht – das wurde sowohl von der Zweiten Landtagspräsidentin per Erklärung im Landtag verkündet, als auch von Abgeordneten anderer Fraktionen bestätigt.

ÖVP und FPÖ haben einen Antrag zu zukunftsorientierten und nachhaltigen Klimaschutzmaßnahmen initiiert, der auch von der SPÖ unterstützt, einstimmig angenommen wurde.

Die im Antrag konkret formulierten Maßnahmen beinhalten folgendes:

  • Es soll ein Fokus auf eine Raumplanung zur Senkung des Mobilitätsbedarfs und zur Reduzierung der Bodenversiegelung gelegt werden.
  • Mit nachhaltigen Investitionen soll der öffentliche Verkehr für Pendler attraktiviert werden.
  • Die Nutzung erneuerbarer Energiequellen wie insbesondere Wasserkraft, aber auch Wind- und Sonnenenergie sowie Energie aus Biomasse soll forciert werden.
  • Es soll sich auf allen Ebenen klar gegen die Laufzeitverlängerung und den Ausbau des Atomkraftwerkes in Krkso ausgesprochen werden.
2019-09-19T12:21:17+00:00 19. Sep. 2019|