Im Ausschuss für Soziales wurde die Novelle zum Wohnunterstützungsgesetz beschlossen, kommende Woche folgt der Beschluss im Landtag Steiermark. Mit der Reform wird die Wohnunterstützung treffsicher neu aufgestellt und eine langjährige Forderung der Volkspartei umgesetzt: Hilfe für Menschen in schwierigen Lebenssituationen bleibt gesichert – zugleich wird ein klarer Fokus auf die Verpflichtung zur Integration vor Leistung gesetzt.

Die Wohnunterstützung neu setzt auf Zielgenauigkeit statt Gießkanne. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird klar definiert, subsidiär Schutzberechtigte sind künftig nicht mehr bezugsberechtigt, da sie bereits über die Grundversorgung abgesichert sind. Zugleich wird der Fokus auf die steirische Bevölkerung gestärkt: Anspruch besteht nur mehr bei mindestens fünf jährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich. Als freiwillige Ermessensausgabe des Landes wird die Wohnunterstützung damit verantwortungsvoll und regional ausgerichtet.

Drittstaatsangehörige müssen künftig zusätzliche Voraussetzungen erfüllen. Ausreichende Deutschkenntnisse sowie ein Beitragsnachweis (54 Monate in den letzten fünf Jahren oder 240 Monate insgesamt) werden zur Pflicht. Verbesserungen bringt die Novelle zudem für Menschen mit Behinderung: Das persönliche Budget wird nicht mehr als Einkommen gewertet.

Noch im Jänner-Landtag erfolgt der Beschluss!

Ein klarer Schwerpunkt liegt auf Missbrauchsvermeidung und Verwaltungseffizienz. Einkommensänderungen müssen binnen zwei Wochen gemeldet werden, unrechtmäßige Bezüge können so rascher verhindert werden. Gleichzeitig bleiben die Höchstsätze unangetastet – es gibt keine undifferenzierten Leistungskürzungen. Die in den vergangenen eineinhalb Jahren um rund 37 Prozent erhöhten Höchstsätze bleiben bestehen.

„Mit der neuen Wohnunterstützung helfen wir jenen, die Unterstützung wirklich brauchen – aber wir stellen auch klar: Solidarität funktioniert nur, wenn das soziale Gefüge im Gleichgewicht bleibt“, betont Klubobmann Lukas Schnitzer und sagt: „Wir fordern Leistungsbereitschaft und Integrationswillen ein. Damit sorgen wir für mehr Gerechtigkeit. Das ist verantwortungsvolle Sozialpolitik im Interesse der Steirerinnen und Steirer.“