Mit der Reform des Sozialunterstützungsgesetzes setzt die Landesregierung ein klares Zeichen für Fairness, Eigenverantwortung und Gerechtigkeit. Ziel ist es, die Sozialunterstützung wieder zu dem zu machen, was sie sein soll eine Hilfe in Notlagen – kein Dauerzustand. Nach dem heutigen (30.10.2025) Beschluss in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung geht der parlamentarische Weg in den Endspurt bis zum Beschluss im Landtag.

„Wir stehen auf der Seite jener, die täglich aufstehen, arbeiten und Verantwortung übernehmen. Wer fleißig ist, darf nicht der Dumme sein – wer von der Arbeit anderer leben will, ist fehl am Platz Mit der Sozialunterstützung neu schaffen wir mehr Gerechtigkeit im System. Viele dieser Maßnahmen, die jetzt vor der Umsetzung stehen entstammen dem Leistungsgedanken und sind jahrelange Forderungen der Steirischen Volkspartei –in vorherigen Regierungen mit der SPÖ war das nicht umsetzbar“, betont VP-Klubobmann Lukas Schnitzer.

Künftig wird es bei der Sozialunterstützung strengere Regeln und klarere Pflichten geben: Wer arbeitsfähig ist, muss sich um Beschäftigung bemühen – wer sich verweigert, muss mit Kürzungen bis zu 100 Prozent rechnen. Gleichzeitig werden die Höchstsätze reduziert, die Wohnkostenpauschale gesenkt und Leistungen für kinderreiche Familien neu gestaffelt. Damit werden Fehlanreize beseitigt und Leistungsbereitschaft wieder gestärkt.

„Sozialunterstützung darf kein Ersatz für Arbeit sein. Wir unterstützen jene, die Hilfe wirklich brauchen – aber wir fordern Verantwortung ein. Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Wer sich weigert arbeiten zu gehen, Deutsch zu lernen oder sich zu integrieren, verliert seinen Anspruch“, so Schnitzer.

Die Reform bedeutet nicht nur mehr Gerechtigkeit für die Fleißigen, sondern auch eine Entlastung für das Landesbudget und die Gemeinden. Insgesamt wird ein Einsparungspotenzial von rund 12,8 Millionen Euro pro Jahr erwartet.

„Die steirische Volkspartei steht für Fleiß statt Bequemlichkeit, für Fairness statt falsche Sozialromantik und für Leistung statt Sozialleistung. Wir schaffen ein Sozialsystem, das Hilfe bietet, aber auch klare Grenzen zieht. Das ist gelebte Gerechtigkeit gegenüber all jenen, die tagtäglich ihren Beitrag leisten“, so Klubobmann Lukas Schnitzer abschließend.