Die steirischen Regierungsfraktionen haben das von der Landesregierung initiierte Steiermärkische Deregulierungsgesetz 2025 auf den weiteren parlamentarischen Weg gebracht. Das Gesetz wird nun im kommenden Verfassungsausschuss des Landtages Steiermark (11.11.2025) Behandlung finden und zielt auf eine einfachere, effizientere und modernere Verwaltung ab. Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Gemeinden und die Wirtschaft sollen dauerhaft von unnötiger Bürokratie entlastet und Verwaltungsverfahren beschleunigt werden. Der offizielle Beschluss im Landtag soll noch heuer erfolgen. Das von der Landesregierung im Juli präsentierte Paket wurde einem umfassenden Begutachtungsprozess unterzogen. Aufgrund der zahlreichen eingebrachten Anregungen aus der Praxis, von Interessensvertretungen und Fachexperten wurde noch in manchen Bereichen nachgeschärft. Die Steiermark ist damit österreichweit Vorreiter bei der Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung.
„Weniger Regeln, mehr Freiheit und Vertrauen! Wir setzen uns dafür ein, das Leben und Wirtschaften leichter zu machen. Unnötige Vorschriften sollen uns nicht bremsen. Wir haben Deregulierung versprochen und setzen genau das um“, so ÖVP-Klubobmann Lukas Schnitzer und erklärt: „Weniger Meldepflichten, weniger Behördengänge und schnellere Verfahren. Das ist nicht nur gut für den Standort Steiermark, sondern für alle Steirerinnen und Steirer. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, denn wir sind noch lange nicht fertig mit dem Abbau der Bürokratie!“
Das Deregulierungsgesetz 2025 sieht umfassende Änderungen und Vereinfachungen in mehr als 30 Einzelgesetzen vor. Dazu zählen etwa Verfahrensvereinfachungen im Bau- und Tourismusrecht, die Reduktion von Berichtspflichten, die Zusammenführung von Bewilligungsverfahren im Behindertenrecht sowie die Modernisierung digitaler Prozesse im Raumordnungs- und Dienstrecht. Damit legen die Regierungsfraktionen FPÖ und ÖVP gemeinsam den Grundstein für eine moderne, effiziente und serviceorientierte Landesverwaltung. 2026 soll mit einem zweiten Deregulierungspaket die nächste Etappe der steirischen Deregulierungsoffensive folgen.
