Antrag eingebracht! Die Landtagsklubs der Regierungsfraktionen fordern Bundesminister Markus Marterbauer auf, ein umfassendes Finanzpaket zur Stärkung der österreichischen Gemeinden auf den Weg zu bringen.

Die finanzielle Belastung der österreichischen Gemeinden hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Steigende Kosten, strukturelle Herausforderungen und die Auswirkungen der Teuerung setzen die kommunalen Budgets massiv unter Druck. Während die Gemeinden tagtäglich zentrale Aufgaben des täglichen Lebens sichern, fehlen zunehmend die finanziellen Mittel, um notwendige Investitionen in Bildung, Betreuung und Infrastruktur zu stemmen.

„Unsere Gemeinden sind das Rückgrat des Landes. Ohne sie gibt es keine funktionierende Kinderbetreuung, keine modernen Schulen, keine sichere Infrastruktur. Doch die finanzielle Basis dafür wird immer schmäler“, warnt VP-Klubobmann Lukas Schnitzer und sagt weiter: „Zwar unterstützt das Land Steiermark mit gezielten Hilfs- und Maßnahmenpaketen, dennoch braucht es nun auch auf Bundesebene klare Schritte, um die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern!“

„Unsere Gemeinden leisten Tag für Tag unverzichtbare Arbeit für ihre Bevölkerung und sorgen dafür, dass das direkte Lebensumfeld der Menschen in allen Regionen ein lebenswertes ist“, erklärt FPÖ-Klubobmann Marco Triller. „Gerade deshalb müssen wir sicherstellen, dass sie auch die finanziellen Mittel haben, um diese Aufgaben erfüllen zu können. Viele Gemeinden stehen aktuell vor enormen Herausforderungen, und es braucht daher eine faire finanzielle Ausstattung, damit sie weiterhin stark und handlungsfähig bleiben.“

Die Landtagsklubs der Regierungsfraktionen fordern daher eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen vom Bund:

  • Fortführung und Aufstockung der erhöhten Finanzzuweisungen aus dem Finanzausgleich auch im Jahr 2026, um die Finanzen nachhaltig abzusichern – die Verteilung soll nach der Volkszahl erfolgen.
  • Länder und Gemeinden müssen an den Einnahmen der CO₂- und Digitalsteuer beteiligt werden.
  • Ein Konzept für den Vorsteuerabzug bei kommunalen Bauprojekten wie Schulen, Rüsthäusern oder Sportstätten
  • Eine deutliche Erhöhung des Gemeindeanteils am Finanzausgleich sowie die Beseitigung der strukturellen Benachteiligung der steirischen Gemeinden, um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen sicherzustellen.

„Unsere Gemeinden brauchen Luft zum Atmen und finanzielle Spielräume, um Zukunftsinvestitionen tätigen zu können. Es geht um gerechte Verteilung, nicht um Geschenke – denn wer in den Regionen investiert, sichert Arbeitsplätze, Lebensqualität und Zusammenhalt“, betonen die Klubobleute.

Die Landesregierung wird daher aufgefordert, mit diesen Forderungen an die Bundesregierung und im Speziellen an Finanzminister Markus Marterbauer heranzutreten und sich für ein umfassendes Hilfspaket zur Stärkung der kommunalen Finanzbasis einzusetzen.