Im Rahmen des Dezember-Ausschuss im Steiermärkischen Landtag wurde die Novelle des Sozialunterstützungsgesetzes auf den Weg gebracht. Die Reform macht die Sozialhilfe wieder zur befristeten Überbrückung in Notlagen statt zum Anreizsystem, stärkt Gerechtigkeit und Eigenverantwortung, schützt Leistungsträger und Steuerzahler und entlastet den Landeshaushalt um bis zu 13 Millionen Euro jährlich. Nach der Ausschussbeschlussfassung steht nun der finalen Beschlussfassung im Landtag am 16. Dezember 2025 nichts mehr im Wege.
„Mit dem Beschluss im Ausschuss steht dem neuen Sozialunterstützungsgesetz für den kommenden Landtag nichts mehr im Weg. Wir setzen ein klares Signal, dass Leistung statt Anspruch im Mittelpunkt ist. Wir stehen an der Seite jener, die Leistung bringen und Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass Menschen, die unverschuldet in Not geraten, weiterhin faire Unterstützung erhalten.“ – Klubobmann Lukas Schnitzer.
