Die Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung zur Stärkung des heimischen Arbeitsmarktes wurden im Landtag Steiermark thematisiert. Diese haben zu einer deutlichen Verbesserung der steirischen Arbeitsmarktdaten beigetragen.

Nicht weniger als 15 Anträge zu den Themenbereichen „Wirtschaft“ und „Arbeit“ standen auf der Tagesordnung der Landtagssitzung. Sie wurden im Unterausschuss „Arbeitsmarkt“ intensiv vorberaten und gelangten nun zur Debatte. Zu weiten Teilen handelte es sich dabei um altbekannte Forderungen der Oppositionsparteien, deren Umsetzung einiges an Geld kosten, aber kaum Nutzen bringen würden. Vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer wären dadurch abermals intensiven Belastungen ausgesetzt.

Anträge der Koalition legen Maßnahmen dar

In zwei Selbstständigen Ausschussanträgen wiesen die Vertreter der Zukunftskoalition auf das breite Maßnahmenpaket der Landesregierung „Partnerschaft – Arbeit – Steiermark“ sowie auf einige wichtige Vorhaben im Arbeitsprogramm der Bundesregierung hin, die bereits positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt entfalten und deren konsequente Umsetzung zu einer weiteren Verbesserung führen sollen.

Die Landesregierung setzt etwa Schwerpunkte, um die Beschäftigungschancen von langzeitarbeitslosen oder arbeitsmarktfernen Personen zu erhöhen, die Qualifizierung von Fachkräften zu unterstützen oder Förderungsmaßnahmen zur Ankurbelung der Beschäftigung sowie der Lehrausbildung zu erreichen.

Wirtschaftsressort unterstützt Investitionen und setzt auf Breitband

Das Wirtschaftsressort des Landes Steiermark unterstützt im Rahmen der Wirtschaftsförderung u.a. die fachliche Zusatzausbildung von Lehrlingen, die Qualifizierung von Beschäftigten in Unternehmen und leistet projektbezogene Beiträge zur Berufsorientierung von Jugendlichen, mit dem Schwerpunkt naturwissenschaftliche und technische Berufe. Darüber hinaus werden als konjunkturbelebende Maßnahmen im Rahmen der beihilfenrechtlichen Möglichkeiten, arbeitsplatzschaffende und –sichernde Investitionen steirischer Unternehmen unterstützt und damit die gesamtwirtschaftliche Dynamik gestärkt. Mit der Breitbandstrategie Highway 2020 wird der Ausbau der Breitbandversorgung in den Regionen verstärkt und im Rahmen der Digitalisierungsoffensive 2018-2020 der rasante Wandel für Wirtschaft und Beschäftigung mitgestaltet.

Appell der Abgeordneten an die Bundesregierung

Mit dem Appell, die letzten Monate vor der Wahl noch intensiv zu nutzen, wandten sich die VP-Abgeordneten an die Bundesregierung. So sollen wichtige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, wie die Arbeitszeitflexibilisierung, eine Begrenzung und Reduktion des Zuzugs auf den heimischen Arbeitsmarkt oder die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Reduktion von Auflagen in Hinsicht auf Kontrollen des Arbeitsinspektorats rasch vorangetrieben werden.

Steirischer Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv

Die Vertreter der Steirischen Volkspartei verwiesen nicht zuletzt auf die erfreuliche Entwicklung des steirischen Arbeitsmarktes in den vergangenen Monaten und betonten den deutlich über dem Österreichschnitt liegenden Rückgang von 9,8 % an Arbeitslosen in der Steiermark im Juni. Die Zahl der Arbeitslosen unter 25-jährigen ist sogar um 21,9 % gesunken.

Der Selbstständige Ausschussantrag der Zukunftskoalition „Partnerschaft – Arbeit – Steiermark“ wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen angenommen. Der zweite dieser Anträge, der sich an die Bundesregierung richtet, wurde mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen.