Themen & Anliegen 2018-03-02T17:42:45+00:00

Meine Themen und Anliegen

Im Mittelpunkt meiner Landtagsarbeit stehen die Themenbereiche Soziales, Senioren und Integration, aber auch Gesundheit. Als ehemaliger Bürgermeister und als stellvertretender Regionsvorsitzender der Südweststeiermark haben aber auch kommunal- und regionalpolitische Fragestellungen große Bedeutung für mich.

Soziales

In der Sozialpolitik verfolge ich eine Grundhaltung, die für mich in vielen politischen Fragen an erster Stelle steht: Die Eigenverantwortung. Wir haben die gesellschaftliche Pflicht, die Hilfe für Menschen bereitzustellen und weiterzuentwickeln, die auf die Hilfe der Allgemeinheit angewiesen sind und diese benötigen. Das Ziel muss jedoch sein, alle Menschen so gut und so weit wie möglich in die Selbstständigkeit, Selbstbestimmtheit zu begleiten und damit mehr Eigenverantwortung zukommen zu lassen.

Die Behindertenhilfe ist mir im Sozialwesen ein ganz besonderes Anliegen. Wir haben im Jahr 2004 mit unserem Behindertengesetz, an dessen Gesetzwerdung ich aktiv mitwirken konnte, einen Meilenstein geschafft. Es ist meiner Ansicht nach bis heute eines der besten Gesetze zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung in Österreich. Es verfolgt das Ziel, Menschen mit Behinderungen zu unterstützen, damit sie ein möglichst selbstbestimmtes Leben – wie Menschen ohne Behinderungen – führen können. Die ständige Weiterentwicklung und Anpassung der Gesetzesgrundlagen an die tatsächlichen Anforderungen ist mir ein wichtiges Anliegen.

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Senioren

Die Steirerinnen und Steirer werden immer älter. Die demografische Entwicklung zeigt, dass immer mehr ältere Menschen immer weniger jüngeren Menschen gegenüberstehen. Mit dieser Entwicklung sind auch wir Politiker befasst, um den älter werdenden Menschen in der Steiermark die Rahmenbedingungen für das beste Lebensumfeld zu gewährleisten.

Ältere Menschen dürfen nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Sie müssen die Möglichkeit zur Teilhabe und Interaktion bekommen, auch – und vor allem – wenn sie aus Alters- und Gesundheitsgründen Einschränkungen hinnehmen müssen. Dazu braucht es insbesondere geeignete und zeitgemäße Wohnformen, wie etwa das betreute oder betreubare Wohnen. Mit den entsprechenden Unterstützungsstrukturen kann ein selbstbestimmtes Leben – auch wenn man gewisse Einschränkungen hinnehmen muss – bis ins hohe Alter ermöglicht werden.

Ich sehe es als meine Aufgabe im politischen Diskurs dafür zu sorgen, dass nicht nur über die wichtigen Aspekte der Pflege oder der Wohnformen gesprochen wird, sondern die vielfältigen Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren im Blick behalten werden. Wenn wir von Seniorenpolitik sprechen, spielt das in alle Bereiche hinein, egal ob Wohnen, Mobilität, Gesundheit, Gemeinden, Regionen oder auch Bildung.

Gesundheit

In der Gesundheitspolitik ist mir die Stärkung der Prävention ein wichtiges Anliegen. Es gilt präventive Maßnahmen wie umfassende Information und Aufklärung über eine gesunde und richtige Ernährung oder Vorsorgeuntersuchungen breiter bekannt zu machen und in ausreichendem Maß zur Verfügung zu stellen.

Ich bin von der Notwendigkeit und der Bedeutung der weiteren Stärkung der Krankenhausstandorte durch Spezialisierung überzeugt. Diese Ziele des Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) 2025 gilt es ebenso nachdrücklich weiterzuverfolgen, wie die Forcierung von Gesundheits- und Fachärztezentren.

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Integration

Ich sehe Integration als einen Prozess des Gebens und Nehmens. Integration kann aus meiner Sicht nur durch Leistung funktionieren. Menschen, die aus dem Ausland zu uns in die Steiermark kommen müssen den Willen zur Integration und damit zum Spracherwerb und der Auseinandersetzung mit unseren Werten und unserer Kultur haben. Gleichzeitig müssen aber auch wir Steirerinnen und Steirer unseren Beitrag leisten und offen sein um Integration überhaupt zuzulassen.

Die starken Migrationsbewegungen der letzten Jahre stellen uns dabei allerdings auf eine harte Probe. Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) hat mehrere Punkte als Problemfelder dieser starken Zuwanderung aufgelistet, die ich aus meinen landespolitischen Erfahrungen gut nachvollziehen und teilen kann. So wird etwa der hohe Druck auf das Sozialsystem ebenso genannt, wie negative Einstellungen zu unserem Staatssystem und damit einhergehende Erfahrungen der heimischen Bevölkerung. Eine angespannte – sich zum Glück bessernde – Situation am Arbeitsmarkt trägt ihr Übriges dazu bei. Ich sehe daher die Notwendigkeit einer restriktiven Zuwanderungspolitik, um die heimische Bevölkerung nicht zu überlasten und um gleichzeitig an einer wirksamen Integration der Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, arbeiten zu können.

Die Vermittlung der deutschen Sprache wie auch der bei uns gelebten Werte muss daher im Fokus der politischen Zielsetzungen sein. Mit dem auf Bundesebene beschlossenen Integrationsgesetz, das verpflichtende Deutschkurse, die Vermittlung von Werten und Regeln der österreichischen Gesellschaft sowie gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge, die Sozialleistungen empfangen, vorsieht, ist bereits ein wichtiger Schritt gelungen.

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